Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 651/96

  Befristung wegen bevorstehender Betriebs- bzw. Dienststellenschließung

  Auszug aus BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 674/97

  1. Nach den der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle zugrunde liegenden Wertungsmaßstäben ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht funktionswid rig und umgeht auch nicht den gesetzlichen Kündigungsschutz, wenn die Vertragsparteien bereits bei Abschluß des Zeitvertrags aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte die Prognose stellen können, die Beschäftigungsmöglichkeit für einen Arbeitnehmer werde zu einem bestimmten Zeitpunkt mit dem Eintreten eines bestimmten Ereignisses entfallen (BAG Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 651/96 - AP Nr. 196 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• BAG, 04.04.1990 - 7 AZR 259/89

  Befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten

  Auszug aus BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 674/97

  Dieser Vorbehalt hat die Funktion, die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag zu eröffnen (BAG Urteil vom 4. April 1 9 9 0 - 7 AZR 259/89 -BAGE 65, 86 = AP Nr. 136 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, m.w.N.).
• BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 680/94

  Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer …

  Auszug aus BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 674/97

  Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt Urteil vom 15. Februar 1995 - 7 AZR 680/94 - AP Nr. 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, m.w.N.) ist bei mehreren aufeinanderfolgenden Zeitverträgen im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle grundsätzlich nur die Befristung des letzten Zeitvertrags auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
• BAG, 22.11.1995 - 7 AZR 252/95

  Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung

  Auszug aus BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 674/97

  In folge der zu erwartenden Rückkehr des zu Vertretenden kann der Arbeitgeber bei Vertragsschluß mit dem Vertreter die hinreichend sichere Prognose erstellen, daß an der Arbeitskraft des Vertreters nur ein bestimmter, zeitlich begrenzter Bedarf vorliegt (BAG Urteil vom 22. November 1 9 9 5 - 7 AZR 252/95 - AP Nr. 178 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
• BAG, 03.12.1986 - 7 AZR 354/85

  Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

  Auszug aus BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 674/97

  Dazu muß zumindest innerhalb einer durch Organisationsentscheidung festgelegten Verwaltungseinhe.it der Vertretungsbedarf bezogen auf das jeweilige Schuljahr rechnerisch ermittelt werden und der tatsächliche Unterrichtsbedarf von planmäßigen Lehrkräften nur deshalb nicht abgedeckt werden können, weil ein Teil dieser Lehrkräfte für dieses Schuljahr vorübergehend nicht zur Verfügung steht und mit ihrer Rückkehr zu Beginn des darauffolgenden Schuljahres konkret zu rechnen ist (Urteil vom 3. Dezember 1986 - 7 AZR 354/85 - BAGE 54, 10 = AP Nr. 110 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

• LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 65/09

  Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …

  Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - n. v.; BAG, Urteil vom 26.06.1996 - 7 AZR 674/97 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung).
• LAG Sachsen, 10.02.2010 - 5 Sa 66/09

  Umfang der dynamischen Bezugnahme auf den TV Ang-O bei Mitarbeitern der …

  Voraussetzung ist, dass der Vertrag eine Regelungslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist (BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 7 AZR 768/07 - n. v.; BAG, Urteil vom 26.06.1996 - 7 AZR 674/97 - AP Nr. 23 zu § 620 BGB Bedingung).